Niedriglöhne werden auch in unserer Region zu einem immer größeren Problem: So sind im Münsterland mittlerweile rund 3.470 Menschen trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Dazu kommen noch einmal über 13.500 Teilzeitbeschäftigte. Diese so genannten Aufstocker können von dem, was sie mit ihrer Arbeit verdienen, nicht leben. Schuld daran sind Dumpinglöhne von oft sogar nur 5,50 Euro oder weniger. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen auf Geld aus dem Hartz-IV-Topf angewiesen sind, obwohl sie einen Vollzeitjob haben.
Darum sollen sich CDU und FDP im Münsterland endlich sich klar zum Mindestlohn bekennen. Das hat die NGG Münsterland gefordert. In der aktuellen Diskussion um den Mindestlohn müssten auch vor Ort die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung Farbe bekennen.
Bundesweit zahlt der Staat pro Jahr rund 11 Milliarden Euro, um Niedrigeinkommen auf ein Mindestniveau anzuheben. Anders können die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt gar nicht sichern. Der Steuerzahler springt für „Niedriglohn-Chefs“ in die Bresche. Damit hat sich eine Lohnsubvention breit gemacht, die Dumpinglohn-Arbeitgeber zu Gewinnern macht.
Auf diese unlauteren Praktiken gibt es nur eine wirksame Antwort: den gesetzlichen Mindestlohn – für alle Branchen. Die SPD setzt sich im Schulterschluss mit den DGB-Gewerkschaften ebenso dafür ein wie die Grünen und die Linken. Selbst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mittlerweile einsehen müssen, dass ein flächendeckender Mindestlohn kommen wird. Die NGG Münsterland appelliert daher jetzt an die CDU und FDP im Kreis Steinfurt, ein klares Signal zu setzen und den gesetzlichen Mindestlohn endlich offensiv zu unterstützen – ohne Wenn und Aber.
Der gesetzliche Mindestlohn muss mit den Stimmen der heimischen Bundestagsabgeordneten von der schwarz-gelben Koalition schleunigst eingeführt werden. Andernfalls droht sich die Lohnspirale weiter nach unten zu drehen. Nur der Mindestlohn stoppt den Fall der Löhne. Er ist als sicheres ‚Lohnnetz’ notwendig: Niemand soll künftig für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen. Das ist die unterste Grenze für einen flächendeckenden Mindestlohn. Nur so können Menschen, die Vollzeit arbeiten, ohne Hartz IV auskommen.
Die NGG begrüßt dabei auch die Position der CDA: Der Arbeitnehmerflügel der Union hat angekündigt, auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Das ist die Chance der Union, endlich umzuschwenken!